Pressespiegel - Landratsrücktritt bringt Vulkaneifel zum Beben

Aus dem Luxemburger Wort - 9.7.2012

Absturz eines politischen Piloten

Vorwürfe von Hetzkampagnen, Blockaden, Intrigen und Machtmissbrauch

Seit Monaten kommt die Vulkaneifel politisch und medial nicht zur Ruhe. Vorläufiger Höhepunkt einer über Zeitungen, Anzeigenblätter, Rundfunk und Fernsehen ausgetragenen Eskalation ist der für den 31. März 2013 angekündigte Rücktritt des parteilosen Landrats Heinz Onnertz. Neuwahlen finden voraussichtlich im November statt.

 

Der Landkreis Vulkaneifel ist unter anderem in der Zukunftsinitiative Eifel eng verbunden mit der Großregion bis nach Nordrhein-Westfalen und Ostbelgien, vor allem im Bereich Tourismus auch mit Luxemburg und dem Eifelkreis Bitburg-Prüm. Doch was sich derzeit um die Kreisstadt Daun herum tut, hat nichts mit Gastfreundschaft und Ferienidylle zu tun, sondern wirkt wie ein provinzieller Polit-Thriller.

Deutsche Zeitungsredaktionen, Fernseh- und Rundfunkteams sowie die Bürger und Parteien der gesamten Eifel blicken überwiegend konsterniert auf die abrupte Bruchlandung eines politischen Überfliegers: Mit 67,5 Prozent der Wählerstimmen wurde der passionierte Segelflieger und ehemalige Amtsrichter Heinz Onnertz bei der letzten Landratswahl 2007 für eine zweite Amtsperiode bestätigt. Wer glaubt, ein derart beeindruckendes Wählervotum hätte in diesem Fall für stabile Verhältnisse gesorgt, der irrt. Von Hetzkampagnen, Blockaden, Eiszeiten, Schlammschlachten, Intrigen und Machtmissbrauch ist in Medienberichten und Statements der politischen Akteure der Vulkaneifel die Rede. Onnertz zog jetzt die Konsequenz und kündigte seinen Rücktritt zum 31. März 2013 an. Bewegt schilderte er in einer Pressekonferenz am 2. Juli, wie sehr ihm der Schritt leid tue, aber seine mittlerweile angeschlagene Gesundheit lasse nichts anderes zu: „Ich kann einfach nicht mehr!“

Politik in Zeiten wechselnder Winde

Bereits vor Monaten zeichnete sich eine Zuspitzung der Situation ab (das Luxemburger Wort berichtete am 14. April unter dem Titel „Sprung in der Schüssel?“): Wesentlich mitbeteiligt an der Kontroverse ist das wöchentliche Anzeigenblatt „Eifel-Zeitung“, welches zur TechniRopa Holding gehört. Die Holding ist das Imperium des mutmaßlichen Millionärs und Unternehmers Peter Lepper, der mit seiner TechniSat Digital S.A. auch in Betzdorf aktiv ist. Die „Eifel-Zeitung“ ist mit Interviews, Anzeigen und Pressemitteilungen Plattform unter anderem für die Position der Bürger Union Vulkaneifel (BUV), die 2009 von Peter Lepper gegründet wurde und in einer 20-seitigen Sonderpublikation kundgab: „Die Bürger Union Vulkaneifel versteht sich als eine Volkspartei, die im Dienste aller Bürgerinnen und Bürger arbeitet.“

Doch auch eine andere Volkspartei wie die Vulkaneifeler CDU erhält hier mittlerweile den medialen Platz, ihre Stellungnahmen prominent zu präsentieren – etwa den Wortlaut gemeinsamer Anträge von BUV und CDU oder ein Statement zum Landratsrücktritt: „Onnertz hat es bis heute nicht verwunden, dass es andere politische Mehrheiten gibt“, attestiert Gordon Schnieder, Vorsitzender der Kreis-CDU, dem scheidenden Parteilosen in der „Eifel-Zeitung“ der Kalenderwoche 27.

Eiszeit jenseits der Sauer

In der Tat haben sich die politischen Verhältnisse im Kreis in das Gegenteil des zur Landratswahl bekundeten Wählerwillens gedreht. In ihrer eigenen Stellungnahme zum Rücktritt kritisiert die BUV nun das „Verhalten des Landrates, der keine Abstimmungsniederlage ertragen kann“. Ein bemerkenswerter Sinneswandel vor dem Hintergrund der Tatsache, dass selbige BUV bei den Kommunalwahlen erfolgreich noch mit dem Slogan „Wer die Bürger Union wählt, unterstützt Heinz Onnertz“ für sich selbst warb und fünf Kreistagsmandate errang. Der zu jenem Zeitpunkt bereits seit 10 Jahren amtierende und überaus beliebte Landrat sollte gegen die CDU verteidigt werden: „Den letzten Schwelbrand gelegt hat der sich außerhalb des Gefahrenkreises immer wieder selbst in Szene setzende Michael Billen, vom Flugplatz Bitburg und CDU-Boss unseres Nachbarkreises“, heißt es da, „selbstherrlich und für den Vulkaneifelkreis hochfahrlässig wollen alle Kreis-CDU-ler zündeln. Als Feuerteufel nach vorne geschoben wurde Gordon Schnieder, der kräftig und willig Öl ins Feuer goss.“

Gründe für das 180-Grad-Wendemanöver sind bislang nicht öffentlich bekannt. Voraussichtlich im November wird ein neuer Landrat oder eine neue Landrätin gewählt. Noch steht kein Kandidat fest, sämtliche Parteien wurden vom vorzeitigen Amts-Aus des Heinz Onnertz kalt erwischt. Doch die Wahlbevölkerung kann sich auf ein eisiges Klima gefasst machen, auf das die „Eifel-Zeitung“ einstimmt. In direkter Nachbarschaft zu den Statements von CDU und BUV befindet sich ein anonymer Artikel, der Onnertz scharf kritisiert: Er nagele sich selbst als Märtyrer ans Kreuz, heißt es, und: „Weinerliches Hinwegtäuschen hilft da wenig. Wenn man andauernd traurig und enttäuscht ist und in jedem zweiten Nebensatz rührselige Bemerkungen streut, darf man kein Landrat werden. Richter ist nicht wie Landrat!“ Vor dem Hintergrund der Kommunalreform und der absehbaren Fusion der Kreise Bitburg-Prüm und Vulkaneifel wird in Luxemburgs direkter Nachbarschaft künftig wohl ein sehr rauer Umgangston herrschen.

 

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